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Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der
IDEE GmbH
Haaler Straße 72
52146 Würselen
Deutschland
regeln die Nutzung des von ihr angebotenen Internetdienstes mein.AC.
§1 Gegenstand des Onlinedienstes
Unter dem Namen „mein.AC“ stellt die IDEE GmbH als Betreiber einen Internetdienst zur Verfügung, der es u.a. registrierten Mitgliedern ermöglicht, selbstständig und kostenlose Annoncen zu erstellen, zu veröffentlichen und zu löschen.
Die veröffentlichten Annoncen sind von den Besuchern des Internetdienstes kostenlos einsehbar. Auch kann die Ausgabe über weitere eigene oder fremde Webseiten (z.B. von Kooperationspartnern) erfolgen.
Ferner können ausgewählte Annoncen über eigene oder fremde Printmedien veröffentlich werden. Die Auswahl obliegt dem Betreiber.
§2 Benutzerdaten
Der Inserent versichert die für die Registrierung erforderlichen persönlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und erklärt sich damit einverstanden, dass diese durch die Betreiberin gespeichert werden.
§3 Verwertungsrechte
Der Inserent überträgt der IDEE GmbH alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der eingestellten Inhalte. Diese Übertragung ist zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise unbeschränkt.
§4 Pflichten des Inserenten
1) Der Inserent achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist insbesondere untersagt, jegliche Art sittenwidriger Inhalte über mein.AC anzubieten, zu überlassen oder zugänglich zu machen. In gleichem Maße ist es untersagt gegen Rechte Dritter hinsichtlich Marken-, Namen-, Urheber- oder Datenschutzrechtes zu verstoßen.
2) Für die in den Annoncen veröffentlichten Inhalte ist der Inserent ausschließlich selbst verantwortlich. Weiter sichern alle Inserenten die Bildmaterial in ihren Annoncen veröffentlichen der Betreiberin zu, die Urheberrechte an diesen Fotos zu haben bzw. eine belegbare Erlaubnis des Urhebers.
3) Eine missbräuchliche Nutzung des Internetdienstes, so wie z.B. die Registrierung mit falschen Anmeldedaten, oder die Nutzung der Annoncen zur Verbreitung von vorrangig werbenden Inhalten, ist untersagt und kann zum sofortigen Ausschluss vom Dienst führen.
4) Sämtliche Inhalte bzw. ihre Verlinkung, die pornographischer, beleidigender oder rassistischer Natur, sowie sonstig verwerflich anzusehen sind, sind unzulässig.
5) Den Inserenten ist untersagt, diesen Internetdienst zur Anwerbung neuer Kunden für eigene Internet-, E-Mail, SMS- oder Telefon-Angebote oder sonstige Produkte und Dienstleistungen, die nichts mit der eigentlichen Absicht dieses Dienstes zu tun haben.
§5 Gewerbliche Inserenten
Inserenten die in Ausübung ihrer gewerblichen und/oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit Artikel und/oder Leistungen annoncieren sind verpflichtet, die Annoncen und ihr Inserenten-Profil als gewerblich zu kennzeichnen.
§6 Beendigung der Registrierung
Die Betreiberin ist berechtigt, einen Inserenten-Account jederzeit, ohne Angabe von Gründen sowie ohne Einhaltung von Fristen zu sperren bzw. Texte und/oder Bildmaterial zu ändern oder zu löschen. Insbesondere gilt dies bei Verstoß gegen oben gelistete Nutzungsbestimmungen. Ein derartiger Verstoß kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen.
§7 Haftungsbeschränkungen
- Die Betreiberin und die mit dem Internetdienst verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten übernehmen keine Haftung für eventuelle Schäden, die aus der Nutzung dieses Dienstes entstehen.
- Es wird keine Gewährleistung für die Funktionalität des Dienstes sowie für Richtigkeit oder Genauigkeit der veröffentlichten Informationen übernommen. Ebenso wenig haftet die Betreiberin für eine evtl. nicht durchgehende Verfügbarkeit der Server oder Funktionsstörungen durch Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik u.a.
- Die Betreiberin haftet weder für den Datenverlust der Mitglieder noch für eine unbefugte Kenntniserlangung Dritter (z.B. Hacker) von persönlichen Daten.
- Die Betreiberin haftet nicht für die Inhalte der annoncierten-Daten; diese stellen zu keiner Zeit die Annoncen der Betreiberin dar.
Alle Benutzer des Internetdienstes verpflichten sich, die Betreiberin von jeglicher Haftung und von allen Aufwendungen und Verpflichtungen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung usw. ergeben, freizustellen. Die dem Service bzw. seinen Mitarbeitern und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung gegenüber den Dritten trägt der Inserent.
§8 Kommunikation
Mitteilungen von der Betreiberin an Inserenten und Interessenten erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er von der Betreiberin über neue Angebote informiert werden darf. Mitteilung von Mitgliedern oder Interessenten an die Betreiberin erfolgen per Email, telefonisch oder postalisch.
§9 Änderung der Nutzungsbestimmungen
Die Betreiberin ist berechtigt, die Nutzungsbestimmungen zu ändern. Eine Änderung wird den registrierten Mitgliedern per Email angezeigt. Danach besteht die Möglichkeit, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Bei einem Widerspruch endet die Mitgliedschaft innerhalb der nächsten 5 Werktage. Anderenfalls wird das Nichtwidersprechen als Akzeptanz angesehen.
§10 Datensicherung
Die Betreiberin sichert regelmäßig die Daten ihrer Mitglieder. Sollte es dennoch zu Datenverlust kommen, versucht die Betreiberin den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Sie ist dazu jedoch weder verpflichtet noch haftet sie für Verluste.
§11 Betrieb von „mein.AC“
„mein.AC“ wird von der IDEE GmbH betrieben und kann jederzeit im Ermessen der Betreiberin eingestellt werden.
§12 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, 1 BDSG sowie §4 Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer maschinell verarbeitet werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist Köln.
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